Informationen zur Finanzanlagenvermittlerverordnung

Wollen Vermittler auch Finanzanlagen vermitteln, gilt Folgendes:

  • Neben der Erlaubnis und Registrierung nach § 34d GewO ist eine Erlaubnis nach § 34f GewO zwingend erforderlich.
  • Die Erlaubnis nach § 34f GewO erstreckt sich sowohl auf Beratung als auch auf Vermittlung.
  • Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnisse werden erneut geprüft.
  • Ggf. ist eine Sachkundeprüfung erforderlich, die mündliche Prüfung kann u. U. entfallen.
  • Angestellte Vermittler müssen den Sachkundenachweis selbst erbringen.
  • Die Delegation der Sachkunde ist nicht möglich.
  • Die Berufshaftpflicht ist entsprechend der Tätigkeit im Bereich der Finanzanlagevermittlung zu erweitern.

Produkte, die mit dem § 34 f GewO reguliert werden

§ 34 f Ziffer 1 GewO:

Investment- oder sonstige offene Fonds wie

  • Geldmarktfonds
  • Rentenfonds
  • Aktienfonds
  • offene Immobilienfonds
  • Dachfonds
  • Hedgefonds
  • Zertifikatefonds und weitere offene Fonds

§ 34 f Ziffer 2 GewO:

  • Geschlossene Fonds in Form einer KG wie
  • Immobilienfonds
  • Projektentwicklungsfonds
  • Medienfonds
  • Schiffsfonds
  • Containerfonds
  • Private Equity Fonds
  • Flugzeugfonds
  • Leasingfonds
  • Lebensversicherungszweitmarktfonds
  • Umweltfonds
  • Und weitere geschlossene KG Fonds

§ 34 f Ziffer 3 GewO:

  • Sonstigen Vermögensanlagen wie
  • Genussrechte
  • stille Beteiligungen
  • Namensschuldverschreibungen
  • Genossenschaftsanteilen usw.

Es gelten neue Anforderungen an Finanzanlagenvermittler
Am 12. Dezember 2011 wurde im GBl. I Nr. 63 das "Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts" vom 06.12.2011 (BGBl. I S. 2481) verkündet.
Finanzanlagenvermittler werden künftig inein strengeres regulatorisches Umfeld eingebunden. Durch schärfere Produktregulierung so genannter „Graumarktprodukte" und Erhöhung der Anforderung an den Vertrieb von Finanzanlagen soll eine Stärkung des Anlegerschutzes erreicht werden. Unabhängig davon, ob Finanzanlagen über Banken oder freie Vermittler vertrieben werden, gelten künftig dieselben Regeln für alle. Namentlich werden die anlegerschützenden Wohlverhaltenspflichten des WpHG nunmehr auf freie Vermittler übertragen.

Zudem schafft der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen § 34 f GewO einen eigenständigen Erlaubnistatbestand für Finanzanlagenvermittler, der den Zugang zur Berufsausübung regelt. Konkretisiert wird das Gesetz durch die Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Diese regelt Detailfragen zur Sachkundeprüfung, der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, der Provisionsoffenlegung, der Beratungs- und
Dokumentationspflichten sowi e dem öffentlichen Register.

Gewerberechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Behörde

Finanzanlagenvermittler bedürfen ab dem 01. 01. 2013 einer gewerberechtlichen Erlaubnis gem. § 34 f GewO durch die zuständige Behörde. Die Erlaubnis erstreckt sich dabei einheitlich auf die Anlagenberatung und die Vermittlung von Finanzanlagen. Die Erlaubniserteilung erfolgt durch die zuständige Behörde.

Wer ist betroffen?
Der Gesetzgeber nimmt mit seinem Gesetz Produkte des sogenannten „Grauen Kapitalmarkts" in den Blick. Der Erlaubnispflicht unterliegen nunmehr gewerbliche Vermittler von:

§ 34 f Ziffer 1 GewO

  • Investment- oder sonstigen offenen Fonds wie Geldmarktfonds, Rentenfonds, Aktienfonds, offene Immobilienfonds usw.

§ 34 f Ziffer 2 GewO

  • Geschlossenen Fonds in Form einer KG

§ 34 f Ziffer 3 GewO

  • Sonstigen Vermögensanlagen wie Genussrechte, stille Beteiligungen, Namensschuldverschreibungen, Genossenschaftsanteilen usw.

Die Erlaubnis kann für eine oder mehrere Kategorien beantragt und erteilt werden.

Wer benötigt keine Erlaubnis?
Von der neu eingeführten Erlaubnispflicht sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute befreit, für die bereits eine Erlaubnis zur gewerblichen Erbringung von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen i.S.d. § 32 KWG erteilt wurde oder eine Erlaubnis als erteilt gilt. Eine doppelte Antragstellung und Erlaubniserteilung ist insoweit entbehrlich. Gleiches gilt für Zweigniederlassunge
n europäischer Kreditinstitute i.S.d. § 53b Abs. 1 Satz 1KWG sowie Zweigniederlassungen europäischer Verwaltungsgesellschaften i.S.d. § 13 Abs. 1 InvG. Ebenso wenig bedürfen vertraglich gebundene Vermittler i.S.d. § 2 Abs. 10 KWG einer gewerberechtlichen Erlaubnis.

Übergangsregelung für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 c GewO
Für Gewerbetreibende mit einer Erlaubnis für die Vermittlung von Verträgen i.S.d. § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO oder für die Anlageberatung nach § 34 c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO greift eine Übergangsregelung mit einem vereinfachten Erlaubnisverfahren. Wollen sie ihre Tätigkeit weiterhin ausüben, sind sie verpflichtet, bis zum 1. Juli 2013 eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler gem. § 34 f GewO zu beantragen und sich registrieren zu lassen.
Es erfolgt keine erneute Überprüfung der Zulässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse. Die Erlaubnisbehörde übermittelt die Daten an die Registerbehörde (IHK), die sodann den Eintrag in das Register (www.vermittlerregister.info) vornimmt. Der Nachweis der erforderlichen Sachkunde ist zwingend erforderlich, muss jedoch erst innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zum 1. Januar 2015 erbracht werden. Wird der Nachweis nicht erbracht, erlischt die Erlaubnis.

Dreifache gewerberechtliche Erlaubnispflicht
In der Praxis werden Unternehmen, die

  • Darlehen (§ 34 c GewO),
  • Versicherungen (§ 34 d GewO) und
  • Finanzanlagen (§ 34 f GewO)

vermitteln, nach Inkrafttreten des Ge setzes und der Verordnung einer dreifachen Erlaubnispflicht unterliegen.

Keine Erlaubnis wird benötigt für die Vermittlung von Bausparverträgen.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis
Die Rechtsgrundlage für die Erlaubniserteilung wird der künftige § 34 f GewO bilden. Im Einzelnen setzt eine Erlaubniserteilung voraus:

Zuverlässigkeit des Antragstellers.
Dies bedeutet keine rechtskräftige Verurteilung wegen Vermögensdelikten oder Insolvenzstraftaten innerhalb der letzten fünf Jahre

  • Benötigt wird:
  • behördliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Geordnete Vermögensverhältnisse.
Dies bedeutet kein Insolvenzverfahren, keine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 26 Abs. 2 InsO

  • Benötigt wird:
  • Auszug aus dem Schuldnerregister (Amtsgericht)
  • Auszug aus dem Insolvenzregister (Amtsgericht)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

Berufshaftpflichtversicherung

  • Benötigt wird:
  • Eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die Ihre Risiken absichert mit einer Deckungssumme mindestens 1.130.000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.700.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres.
  • Sachkundenachweis. Dies ist der Nachweis von Fachkenntnissen

Sachkundenachweis:

Um die Qualität der Beratung und Vermittlung im Bereich der Finanzanlagen sicherzustellen, knüpft der Gesetzgeber die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis an die Erbringung eines Sachkundenachweises. Der Antragsteller hat durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachzuweisen, dass er über die notwendige Sachkunde hinsichtlich der fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie der Kundenberatung verfügt.

Wie ist die Sachkundeprüfung inhaltlich ausgestaltet?

Durch die Sachkundeprüfung soll der Nachweis über die er forderlichen fachspezifischen Produkt-, (Steuer-)Rechts-und Beratungskenntnisse erbracht werden . Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen Teil.

In der schriftlichen Prüfung wird das Fachwissen in den Bereichen geprüft, auf die sich die spätere Erlaubnis erstrecken wird. Wird eine Erlaubnis alternativ oder kumulativ für Investmentfonds, sonstige offene Fonds oder geschlossenen Fonds beantragt ist der Sachkundenachweis in den Bereichen Investmentfonds und/oder geschlossenen Fonds zu erbringen. Beantragt der Gewerbetreibende eine Erlaubnis für sonstige Vermögensanlagen und Genossenschaftsanteile, muss der schriftliche Teil der Prüfung die Bereiche geschlossene Fonds, sonstige Vermögensanlagen und Genossenschaftsanteile abdecken. Unabhängig vom Umfang der beantragten Erlaubnis müssen jedoch alle Prüflinge im schriftlichen Prüfungsteil ihre Kenntnisse über Beratung und Vertrieb von Finanzanlageprodukten nachweisen.

 

Informationsquelle: Merkblatt Finanzanlagenvermittlung der Handelskammer Hamburg und rwb Makler für Berufs- und Managmenthaftpflicht