Kleinanlegerschutzgesetz und Bereichsausnahmen. Stand 09.07.2015.

Im Allgemeinen versteht man unter dem Anlegerschutz den Schutz vor unseriösen Kapitalmarkt Angeboten. Kapitalmarktprodukte werden von Anlegerschützern untersucht. Dazu zählen Angebote börsengelisterter Unternehmer als auch von Angeboten in weniger geregelten Bereichen. Das Kleinanlegerschutzgesetz verschärft im Wesentlichen das Vermögensanlagengesetz mit seiner Novellierung. Der Bundesrat hat am 12.06.2015 das im April vom Bundestag (BT-Drucksache 18/3994 vom 11.02.2015 und BT-Drucksache 18/4708 vom 22.04.2015) verabschiedete Gesetz gebilligt.

  Die Debatte zum Kleinanlegerschutzgesetz im Video vom 23.04.2015
 

 

 

1.

 

Diese Änderungen bringt das Kleinanlegerschutzgesetz im Vermögensanlagengesetzes

Die Gesetzesänderungen des Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) haben die Zielsetzung, die Transparenz von Vermögensanlagen für Anleger zu erhöhen. Anleger sollen durch die Veränderungen zukünftig die Erfolgsaussichten von Finanzanlagen besser einschätzen können. 

Übergangsfristen für laufende Vermögensanlagenangebote

  • Spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten für Prospektinhalte laufender Emissionen die neuen Regelungen.
  • Schon erteilte Genehmigungen sollen auch unter die 12 Monatsregel fallen.

Das Bundesgesetzblatt: Kleinanlegerschutzgesetz

     

2.

 

Vermögensanlagen

Vermögensanlagen im Sinne des Gesetzes sind nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs ausgestaltete

  1. Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,
  2. Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),
  3. partiarische Darlehen,
  4. Nachrangdarlehen,
  5. Genussrechte,
  6. Namensschuldverschreibungen
  7. sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln, sofern die Annahme der Gelder nicht als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes zu qualifizieren ist.“

Nachrangdarlehen fallen jetzt unter das Vermögensanlagengesetz

Durch die Gesetzänderung werden folgende Anlageformen umfänglich reguliert.

  • partiarische Darlehen
  • Nachrangdarlehen
  • Direktinvestments in Sachgüter 
    (Containererwerb, Rohstoffe mit Verzinsung und Rückkauf) 

Reguliert werden Vermögensanlagen:

  • die über ein öffentliches Angebot eine unbegrenzte Anzahl Investoren anspricht

Vom Vermögensanlagengesetz ausgeschlossen sind Aktien, Renten und Investmentfonds: 

  • Kapitalanlageformen deren Bestandteil das nach Kreditwesengesetz regulierte Einlagengeschäft beinhalten
  • Kapitalanlageangebote, die nicht öffentlich angeboten werden
     

3.

 

Mindestlaufzeit für Vermögensanlagen

  • Die Mindestlaufzeit für prospektpflichtige Vermögensanlagen ist 24 Monate ab Erwerbsdatum. 
  • Die Mindestlaufzeit für nicht prospektpflichtige Vermögensanlagen ist 24 Monate ab Erwerbsdatum, wenn nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden oder der max. Verkaufspreis insgesamt Euro 100.000,- beträgt.

Kündigungsfrist

  • Es gilt unabhängig von der Prospektpflicht eine Mindestkündigungsfrist von 6 Monaten.
     

4.

 

Gültigkeitsdauer der Verkaufsprospekte

Verkaufsprospekte von Wertpapieren haben heute eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Diese Begrenzung der Gültigkeitsdauer wird auch für Verkaufsprospekte von Vermögensanlagen eingeführt.

  • Gültigkeit 12 Monate
  • Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist das Angebots gesetzlich beendet
  • Es besteht die Mitteilungspflicht an die BaFin, über die Beendigung des Angebots
     

5.

 

Nachtrags- und Transparenzpflichten

Emittenten sind nun verpflichtet über Geschäftsvorfälle mit möglichen erheblichen Auswirkungen zu informieren. Dazu zählen:

  • Vorfälle, die sich auf die Geschäftsaussichten für das laufende Geschäftsjahr auswirken
  • auf die Fähigkeit des Anbieters zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Anlegern (z.B. drohende Insolvenz).

Nachträge sind wie folgt zu kennzeichnen

  • Textform. Um den Nachtrag ergänzter, lesbarer Text.
  • Billigungspflicht durch BaFin
  • Nachtragspflicht endet mit dem Ablauf der Gültigkeit des Verkaufsprospektes

Veröffentlichung des Jahresabschluss und Lagebericht

  • Veröffentlichungspflicht im Internet (Internet-Transparenz)
  • Alle Dokumente, der Verkaufsprospekt, zusätzliche ergänzende Dokumente und ad-hoc-Mitteilungen sind gesammelt zentral auf derselben Internetseite des Anbieters/Emittenten der Vermögensanlage vorzuhalten. 
     

6.

 

Mitteilungspflichten der Emittenten

Der Emittent ist zukünftig verpflichtet, folgende Fakten gegenüber der BaFin schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen:

  • Angebotsbeendigung
  • Vollständige Tilgung der Vermögensanlage
     

7.

 

Pflichtinhalte des Verkaufsprospekts

Erweitert wurden die im Prospekt auszuweisenden Informationen um
  • den Zielmarkt, den die Vermögensanlage erreichen soll, 
  • erweiterte Pflichtangaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einschließlich der Angaben, wie die Emittentin den Pflichten zur Zins- und Rückzahlung nachkommen will sowie 
  • erforderliche Angaben zu der Anlegergruppe, auf die die Vermögensanlage abzielt, vor allem in Hinblick auf den Anlagehorizont des Anlegers und zu möglichen Verlusten, die sich aus der Anlage ergeben können. 
     

8.

 

Vermögensanlagen-Informationsblatt

Das Vermögensanlagen-Informationsblatt ist einem Anleger oder einem am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten nicht zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen und dessen Erhalt und Kenntnisnahme nicht durch Unterschrift zu bestätigen, sofern der Gesamtbetrag der erworbenen oder zu erwerbenden Vermögensanlagen desselben Emittenten 250 Euro nicht übersteigt.

Bestätigung des Vermögensanlagen-Informationsblatt

     

9.

 

Crowdinvesting - Anlagegrenze bis 10.000 Euro für Privatinvestoren

Privatinvestoren
Die Obergrenze des Anlagebetrags pro Anleger – der keine Kapitalgesellschaft ist – liegt bei 10.000 Euro. Ab einem Anlagebetrag von 1.000 Euro muss jeder Anleger eine Selbstauskunft gegenüber der Plattform bzw. dem Emittenten abgeben, dass er über ein frei verfügbares Vermögen von mindestens EUR 100.000 verfügt bzw. maximal zwei Netto-Monatsgehälter investiert. Die Form der Erklärung des Anlegers ist nicht vorgeschrieben. 

Professionelle Investoren
Kapitalgesellschaften wie GmbH, AG und KGaA haben wegen einer höheren Professionalisierung eine Ausnahmereglung erhalten und fallen unter keine Investment Höchstgrenze. 

     

10.

 

Crowdinvesting über Plattform bis 2,5 Millionen Euro maximales Emissionsvolumen ohne Prospektpflicht 

Eine Prospektpflicht ist jetzt ab einem Emissionsvolumen von 2,5 Millionen Euro je Crowdinvesting-Kampagne vorgeschrieben.

 

   

11.

 

Der Vertrieb aller Vermögensanlagen und Wertpapiere ist reguliert. Nicht jeder darf diese anbieten. Es sind Erlaubnisse erforderlich.

Der Vertrieb von Vermögensanlagen wird neu geregelt. Bislang konnten Vermittler und Inhaber einer Maklerlizenz nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) ohne gesonderten Sachkundenachweis Darlehen zu vermitteln. Diese Regulierung wurde verschärft. Um klassische Darlehen, wie eine Baufinanzierung, zu vermitteln, reicht die Lizenz nach §34c weiterhin. Jedoch gilt dies nicht mehr für die Vermittlung von Nachrangdarlehen und part. Nachrangdarlehen mit Gewinnanteilen.

Offline Vermittler und Online Crowdinvestment-Plattformen benötigen eine Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) für Vermögens- und Finanzanlagen. 

Dabei unterscheidet der Paragraph §34f die Reichweite der Erlaubnis:

  • Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 dürfen nur Nachrangdarlehen vermitteln
  • Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Absatz 2 Nr. 4 dürfen alle unter Vermögensanlagen aufgeführten Finanzprodukte vermitteln (stille Beteiligungen, Genussrechte...)

Eine umfangreichere Erlaubnis für Vermögensanlagen und Wertpapiere nach § 32 KWG oder als sogenannter gebundener Vermittler eines mit einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz ausgestatteten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ermöglicht eine breiteres Vermittlungsangebot. Der Vertrieb aller Finanzprodukte ist nach dem Inkrafttreten für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c GewO (Darlehensvermittlung) unzulässig.

     

12.

 

Legitimierung der Investoren nach dem Geldwäschegesetz

Je nach zu beachtender Regulierung durch den Gesetzgeber, ist eine Legitimierung des Investors vor dem erstmaligen Investment in eine Vermögensanlage oder in ein Wertpapier notwendig.

Mehr dazu im Beitrag Geldwäschegesetz.

     

13.

 

Bereichsausnahmen für Platzierung bei 20 Anteilen je Finanzinstrument

Bereichsausnahme

Trotz des Inkrafttretens des Kleinanlegerschutzgesetzes am 09.07.2015, gibt es weiterhin besondere Bereichsausnahmen, die auf die Anzahl der Anteile aufsetzen. Diese Ausnahmen gelten für Nachrangdarlehen, partiarische Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen, die eine prospektfreie Platzierung zulassen.

Wenn kapitalsuchende Unternehmen als Emittentin bei den o.a. Finanzinstrumenten nicht mehr als 20 Kapitalgeber bzw. Privatinvestoren pro Finanzinstrument an dem Unternehmen beteiligt ( siehe § 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz VermAnlG ), können diese weiterhin BaFin-frei und prospektfrei platziert werden.

Anzahl der Anteile ist maßgeblich, nicht Investmenthöhe

Es dürfen 20 Genussrechtsanteile, 20 stille Gesellschaftsanteile, 20 Kommanditanteile, 20 Nachrangdarlehensanteile und 20 partiarische Darlehensanteile ohne jede Beschränkung platziert werden. Jeder Anleger bzw. Investor darf aber nur jeweils einen Anteil zeichnen. Die Investmenthöhe spielt keine Rolle.

Geringfügigkeitsgrenze

Es handelt sich bei dieser Bereichsausnahme um eine Geringfügigkeitsgrenze für Vermögensanlagen (BaFin-Information Anfang Juli 2015).

Platzierung von mehr als 20 Anteilen

Die prospektfreie Platzierung von mehr als zwanzig Anteilen ist nur über Crowdinvesting Portale möglcih und nur bei einem maximalen Emissionsvolumen von 2,5 Millionen Euro. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz ist das Zeichnungsvolumen für private Investoren auf 10.000 Euro pro Investment in einen Emittenten gedeckelt.

Anteile mit Zeichnungsvolumen von 200.000 Euro und mehr.

Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 c) VermAnlG bleiben Vermögensanlagen wie Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen etc. ab einer Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- prospektfrei.

Bereichsausnahmen für prospektfreie Emissionen in der Übersicht

  1. Maximal 20 ( Anteile ) Beteiligte pro Finanzinstrument
  2. Emissionen mit einen maximalen Emissionsvolumen bis 100.000 Euro ohne Begrenzung der Anzahl der Anleger, jedoch bei Platzierung innerhalb von 12 Monaten
  3. Emissionen mit Mindestbeteiligungsvolumen von über 200.000 Euro pro Investor
  4. Wertpapiere wie Aktien oder Anleihen sind nach dem Wertpapierprospektgesetz BaFin-genehmigungsfrei, wenn die Mindestzeichnungssumme und der Nennwert des zu platzierenden Wertpapiers mindestens 100.000 Euro oder mehr betragen.
  5. Beteiligungsangebote an einen definierten Personenkreis wie Arbeitnehmer im Fall von Mitarbeiterbeteiligungen
  6. Genossenschaftsanteile
  7. Versicherungen und Pensionsvereine

 

       
 

Knut Haake Autor

 

Artikel vom: 10.07.2015

Autor: Knut Haake

 

kontakt(at)deutsche-mikroinvest.de

       

Die DEUTSCHE MIKROINVEST setzt das Kleinanlegerschutzgesetz mit Inkrafttreten mit neuen Funktionalitäten für Investoren um

DEUTSCHE MIKROINVEST ist "Vertraglich gebundener Vermittler" mit Erlaubnis zur Vermittlung folgender Finanzinstrumente

✔ Vermögensanlagen (VermAnlG)
    |  Nachrangdarlehen (VermAnl. ab Juli)
    |  part. Nachrangdarleh. (VermAnl. ab Juli)
    |  Stille Beteiligungen
    |  Genussrechte
    |  Namensschuldverschreibung

✔ Wertpapiere (WpHg)
    |  Aktien
    |  Anleihen (Bonds)
    |  Genusscheine

Hinweis gemäß § 23a Kreditwesengesetz (KwG)

✔  Hinweis der Zugehörigkeit
     einer Sicherungseinrichtung

Legitimierung der Investoren nach dem Geldwäschegesetz

✔ Online Video Legitimierung mit KYC Shield

✔ Postident Verfahren als Alternative

Vermögensanlagen-Informationsblatt 

✔  Jeder Investor erhält vor Zeichnung
     das gesetzlich vorgeschriebene Dokument

Online Selbstauskunft der Investoren

✔  Investments zwischen 1.000€ bis 10.000€
     benötigen eine Investor Selbstauskunft

Angemessenheitsprüfung gemäß §31 Abs.5 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).

  Erfassung der bisherigen Kenntnisse und
     Erfahrungen und Abgleich beim
     Zeichnungsprozess

Deutsche Anleger Stiftung