Vermögensanlagen-Informationsblatt Bestätigungsverordnung (VIBBestV)

Das Vermögensanlagengesetz regelt die einzelnen Finanzinstrumente und was Emittenten gegenüber Investoren kommunizieren müssen. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt wird im Paragraph 13 erläutet und ist ein wichtiger Bestandteil bei der Information der Verbraucher über die Kapitalanlage. Zum Schutze der Verbraucher wurde eine umfassende Verordnung erlassen, die beschreibt, wie der Anleger den Erhalt und die Kenntnisnahme des VIB auf jeder Crowdinvestment Plattform bestätigen muss.

1.

 

Vermögensanlagen-Informationsblatt Bestätigungsverordnung

Auf Grund des § 15 Absatz 5 des Vermögensanlagengesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe b des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Regelung zur Bestätigung des VIB.

Die Verordnung regelt die Anforderungen, die an eine Bestätigung durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel nach § 15 Absatz 4 des Gesetzes zu stellen sind, um die eigenhändige Unterzeichnung durch den Anleger in gleichwertiger Art und Weise zu ersetzen.

Der Anbieter und der Anleger erhalten je eine Ausfertigung des gezeichneten Vermögensanlagen-Informationsblatts.

     

2.

 

Warnhinweis - Bestätigung der Kenntnisnahme

Die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 6 VermAnlG (siehe VIB, 1.Seite, oben) ist von jedem Anleger vor Vertragsschluss unter Nennung von Ort und Datum durch seine Unterschrift mit Vor- und Familienname auf dem Vermögensanlagen- Informationsblatt zu bestätigen. 

     

3.

 

Abschluss über eine Crowdinvestment-Plattform

Werden für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss über eine Vermögensanlage ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, hat der Anleger die Kenntnisnahme in einer der Unterschriftsleistung nach Absatz 3 gleichwertigen Art und Weise zu bestätigen.

Eine Bestätigung ist dann gleichwertig, wenn sie vom Anleger durch eigenständige Texteingabe vorgenommen wird, die zweifelsfrei seine Identität erkennen lässt.

Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Anleger sich durch folgende Eingaben hinreichend identifiziert hat.

  • Vorname
  • Nachname
  • Straße
  • PLZ
  • Ort
  • Geburtsort
  • Geburtsdatum
  • Nummer Personalausweis | Reisepass
  • Angabe der ausstellenden Behörde des Ausweisdokuments
  • E-Mail Adresse
  • Telefonnummer

Für Anleger, die Unternehmen, also juristische Personen oder andere rechtsfähige Personenvereinigungen sind, gelten die o.a. Angaben für den gesetzlichen Vertreter und zusätzlich sind folgende Angaben zu leisten.

  • Unternehmensfirmierung
  • Unternehmenssitz
  • Datum der Gründung
  • Registernummer
  • Angabe der zuständigen registerführenden Stelle
  • E-Mail Adresse
  • Telefonnummer
     

4.

 

Im Zweifel legitimieren

Bei Zweifeln über die Richtigkeit der Angaben zur Identität des Anlegers oder der für den Anleger handelnden Person bei Bestätigungen nach Absatz 1 Nummer 2 hat sich der Emittent oder der Anbieter oder die Internet-Dienstleistungsplattform, die die Vermögensanlage im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung vermittelt, einen geeigneten Nachweis über die Angaben über den Anleger oder die für den Anleger handelnde Person zum Geburtsort, zum Geburtsdatum und zur Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses einschließlich der ausstellenden Behörde zukommen zu lassen. Ein geeigneter Nachweis liegt vor, wenn der Anleger oder die für den Anleger handelnde Person den Angaben in der Formularmaske nach Absatz 1 Nummer 2 einen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Ablichtung des Personalausweises oder Reisepasses beifügt.